Nutzungsbedingungen für die App „myPubliCare“

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der App „myPubliCare“ (nachfolgend „App“), einem Service der PubliCare GmbH, Am Wassermann 20-22, 50829 Köln (nachfolgend „PubliCare“). PubliCare stellt die App kostenlos zur Verfügung. Weitere Angaben zu PubliCare sind im Impressum zu finden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen PubliCare und dem Nutzer der App gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die AGB gelten für sämtliche Upgrades, Updates, Änderungen und Aktualisierungen der App sowie für alle durch die Nutzung der App verfügbaren Dienste und Informationen, sofern für diese keine gesonderten, vorrangigen Regelungen getroffen werden.

(2) Die AGB können durch PubliCare jederzeit ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung der App akzeptiert der Nutzer die Geltung der AGB in ihrer jeweiligen Fassung. Etwa geänderte AGB teilt PubliCare dem Nutzer unter Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Widerspruchsfrist mit. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die App nach diesem Zeitpunkt weiter, gilt dies als Anerkennung der geänderten AGB. Auf diese Folge wird PubliCare den Nutzer zusammen mit der Mitteilung der geänderten AGB noch einmal hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer gegen die geänderten AGB, kann PubliCare dem Nutzer die Nutzung der Services der App kündigen.

(3) Die Nutzung der App ist ausschließlich für Verbraucher auf nicht-gewerblicher Basis zulässig. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 2 Registrierung/Zugang zur App

(1) Innerhalb der App befindet sich ein geschlossener, nicht-öffentlicher Bereich, auf welchen nur registrierte Nutzer zugreifen können. Zur Nutzung der Funktionen des geschlossenen Bereichs ist es erforderlich, dass der Nutzer im Rahmen der Registrierung die folgenden Informationen über sich zur Verfügung stellt, um ein kostenloses Benutzerkonto anzulegen. Der Nutzer muss hierfür im Besitz einer gültigen PubliCare-Kundennummer sowie einer Krankenversicherungsnummer sein. Im Anschluss an die Eingabe der genannten Nummern muss der Nutzer ein Passwort auswählen und einmalig eine Sicherheitsfrage beantworten. Diese Sicherheitsfrage wird abgefragt, sollte der Nutzer sein Passwort vergessen, und dient dazu, das Benutzerkonto zurückzusetzen. Um sich in sein Benutzerkonto einzuloggen, muss der Nutzer seine PubliCare-Kundennummer und sein Passwort eingeben. Sofern es zu Änderungen bei der PubliCare-Kundennummer oder der Krankenversicherungsnummer des registrierten Nutzers kommt, sind diese der PubliCare unverzüglich unter App@publicare-gmbh.de mitzuteilen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, richtige, aktuelle und vollständige Daten im Rahmen der Registrierung anzugeben und diese Daten stets aktuell und vollständig zu halten.

(3) Die Zugangsdaten sind jederzeit geheim zu halten und sicher zu verwahren. Der Nutzer hat alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern. Der Nutzer hat PubliCare sofort zu benachrichtigen, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird oder er eine solche vermutet.

(4) PubliCare behält sich das Recht vor, Nutzer, die unvollständige oder falsche Angaben machen, oder bei denen der Verdacht besteht, dass eine Manipulation erfolgt ist oder auf sonstige Weise gegen diese AGB verstoßen wurde, von der Nutzung der App auszuschließen.

(5) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der App zu beenden. Er hat das Recht, die Löschung seines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen zu fordern. Die Löschung des Benutzerkontos hat keine Auswirkungen auf die sonstigen, bei PubliCare über den Nutzer gespeicherten Daten, die zur Durchführung der Versorgung des Nutzers erforderlich sind. Sollte der Nutzer die Löschung seines Benutzerkontos fordern, so ist dies der PubliCare schriftlich an: PubliCare GmbH, Am Wassermann 20-22, 50829 Köln, per Fax an: 0221 709049-9, per E-Mail an: App@publicare-gmbh.de oder innerhalb der App unter „Kontakt“ mitzuteilen, damit PubliCare die Löschung vornehmen kann. Der Nutzer wird hiermit darauf hingewiesen, dass ihm nach Beendigung der Nutzung bzw. Löschung seines Benutzerkontos die App-Services insgesamt nicht mehr zur Verfügung stehen.

§ 3 Leistungsangebot

(1) Mit der App werden dem Nutzer verschiedene Services angeboten. Das wesentliche Ziel der App besteht darin, dem Nutzer Informationen, die im Zusammenhang mit seiner Hilfsmittelversorgung stehen, zur Verfügung zu stellen und hierzu Services anzubieten. PubliCare bemüht sich um Richtigkeit und Aktualität der durch die App bereitgestellten Informationen. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen wird allerdings nicht übernommen.

(2) PubliCare bemüht sich um die Verfügbarkeit der App außerhalb der erforderlichen Wartungsfenster, ohne jedoch für eine dauerhafte Verfügbarkeit einzustehen.

(3) PubliCare ist berechtigt, den Funktionsumfang der App künftig zu erweitern, zu reduzieren oder in sonstiger Weise zu ändern. Im Falle von Änderungen kann es vorkommen, dass die App oder bestimmte Funktionalitäten der App erst nach Zustimmung zu neuen oder geänderten AGB wieder verfügbar sind.

(4) Die App bietet dem Nutzer die Möglichkeit, den Sende- und Lieferstatus seiner Bestellungen über die Sendungsverfolgung des von PubliCare genutzten Versandunternehmens zu verfolgen. Der Umfang der Übersicht über die einzelne Sendungsverfolgung richtet sich hierbei nach den Angaben, die durch das Versandunternehmen zur Verfügung gestellt werden. PubliCare hat hierauf keinen Einfluss.

(5) Der Nutzer kann über die App unverbindlich eine erneute Bestellung anfragen. Hierbei wird eine Anfrage an PubliCare gesendet, dass der Nutzer eine vergangene Lieferung erneut bestellen möchte. PubliCare prüft sodann, ob die Voraussetzungen für eine erneute Bestellung und Lieferung vorliegen und dem Belieferungswunsch des Nutzers nachgekommen werden kann. PubliCare wird sich sodann mit dem Nutzer telefonisch in Verbindung setzen und diesem mitteilen, ob eine Bestellung möglich ist und, falls eine verbindliche Bestellung erfolgt, wann diese versendet werden kann.

(6) Zudem kann der Nutzer einen Einblick in seine Auftragsübersicht, den Status seiner Rechnungs- und Zuzahlungsposten sowie Informationen über seine Versorgungsdauer erhalten.

(7) Der Nutzer kann ferner über die App anfragen, ob für ihn eine automatische Lieferung eingerichtet werden kann. Bei einer automatischen Lieferung werden die Produkte dem Nutzer in regelmäßigen Abständen und zu vereinbarten Terminen geliefert. Für die Einrichtung einer automatischen Lieferung muss ein gültiges Rezept des Nutzers vorliegen. Über die App kann dieser Service von dem Nutzer unverbindlich angefragt werden. Sodann setzt sich PubliCare mit dem Nutzer telefonisch in Verbindung und wird das Weitere mit ihm klären.

(8) Darüber hinaus ist es dem Nutzer möglich, seinen Rezept- bzw. Verordnungsstatus einzusehen und seine aktuelle Verordnung mit dem Handy bzw. Tablet abzufotografieren und dieses Foto in die App hochzuladen. Die so an PubliCare übermittelte Rezeptkopie wird sodann von PubliCare geprüft und nach positiver Prüfung erfolgt die Lieferfreigabe für die verordneten Produkte. Trotz der Möglichkeit des Hochladens der Rezeptkopie bleibt der Nutzer verpflichtet, das Originalrezept unverzüglich bei PubliCare einzureichen. Sollte das Originalrezept nicht innerhalb von 28 Tagen nach Hochladen der Rezeptkopie bei PubliCare eingehen, ist der Nutzer verpflichtet, die Kosten für die gelieferten Produkte selbst zu tragen, wenn und soweit PubliCare die Kosten wegen des fehlenden oder verspätet eingereichten Originalrezepts nicht von der Krankenversicherung des Nutzers erstattet erhält.

(9) Dem Nutzer werden in der App verschiedene Informationen zu seinen eingereichten Rezepten angezeigt. Er kann sich über den Eingang des Originalrezepts bei PubliCare, den Verordnungszeitraum, die Gültigkeit, die Rezeptnummer sowie die Rezeptart informieren.

(10) Im Profilbereich der App kann der Nutzer seine Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Mobilnummer) sowie seine hinterlegten Adressen (Haupt-, Rechnungs- und Lieferadresse) einsehen und bearbeiten. Sofern sich der Name des Nutzers geändert hat, ist dies PubliCare schriftlich an: PubliCare GmbH, Am Wassermann 20-22, 50829 Köln, per Fax an: 0221 709049-9 oder per E-Mail an: App@publicare-gmbh.de mitzuteilen. Zudem steht dem Nutzer in diesem Bereich ein persönliches Nachrichtenfach zur Verfügung, in dem er über Nachrichten betreffend seine Bestellungen informiert wird.

(11) Der Nutzer kann PubliCare über ein Kontaktformular in der App kontaktieren oder dies nutzen, um ein Feedback zu der App zu geben.

§ 4 Sorgfaltspflichten des Nutzers

(1) Im Zusammenhang mit der Nutzung der App ist es dem Nutzer nicht gestattet, andere Personen zu schädigen, gegen die guten Sitten zu verstoßen, etwaige Eigentumsrechte zu verletzten sowie Schadsoftware und/oder Viren zu verbreiten oder Werbung unaufgefordert hochzuladen. Des Weiteren darf der Nutzer keine Inhalte mit der Hilfe dieser App hochladen, speichern, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, präsentieren, veröffentlichen oder auf andere Weise verlinken, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und/oder Persönlichkeitsrechte, verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, rassistisch, volkverhetzend, extremistisch oder als sonst verwerflich anzusehen sind.

(2) Neben der Berechtigung zur vertragsgemäßen Nutzung dieser App, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte im Zusammenhang mit der App, wie z.B. urheberrechtliche Nutzungsrechte, eingeräumt oder gewährt.

(3) Ersatzansprüche der PubliCare für den Fall einer Inanspruchnahme von PubliCare wegen der Verletzung von Rechten Dritter bleiben vorbehalten.

§ 5 Lizenz

(1) PubliCare räumt dem Nutzer im Rahmen der nicht-gewerblichen Nutzung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches und jederzeit widerrufliches Recht ein, die App allein in dem in diesen AGB beschriebenen Umfang und zu den Zwecken zu nutzen, für die sie von PubliCare vorgesehen und zur Verfügung gestellt wurde. Alle Rechte, die dem Nutzer hiernach nicht ausdrücklich eingeräumt werden, behält sich PubliCare vor.

(2) Der Nutzer darf die App oder einzelne Teile der App sowie dort verwendete Grafiken, Bilder, Videomaterial, Texte, Textteile, interaktive Anwendungen oder sonstige Bestandteile - auch auszugsweise – nicht
(i) kopieren, außer für Archivierungszwecke oder wenn es für die berechtigte Nutzung zwingend erforderlich ist;
(ii) verändern, anpassen oder abgeleitete Werke davon erstellen;
(iii) Produktidentifikation, Urheberrechtshinweise oder sonstige Hinweise auf das geistige Eigentum, die innerhalb oder auf der App vorhanden sind, entfernen, verändern oder verschleiern, oder
(iv) die App oder Teile davon veröffentlichen, offenlegen, verkaufen, vermieten, verpachten, verleihen, verteilen, online zugänglich machen, unterlizenzieren, oder einer dritten Partei zur Verfügung stellen, ohne dass PubliCare hierzu ihre vorherige schriftliche Zustimmung gegeben hat. Der Nutzer darf die App nicht dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln, soweit sich nichts anderes aus dem zwingenden Gesetzesrecht oder gemäß dieser Vereinbarung ergibt.

(3) PubliCare ist berechtigt, den Betrieb der App jederzeit einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die weitergehende Verfügbarkeit der App und der damit verbundenen App-Services, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch in Bezug auf das System als Ganzes.

(4) Ferner ist PubliCare auch berechtigt, die App bzw. die angebotenen App-Services in Teilen oder ganz einzustellen oder auszusetzen, wenn Wartungsarbeiten durchgeführt werden, oder wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb der App bzw. eine ordnungsgemäße Durchführung der App bzw. einzelner App-Services nicht mehr sichergestellt ist, dies insbesondere beim Ausfall von Soft- oder Hardware, bei Fehlern in der Programmierung der App, Viren oder anderer Malware, oder bei nicht autorisierten Eingriffen Dritter sowie rechtlichen oder technischen Problemen jedweder Art.

§ 6 Hyperlinks

(1) Die App enthält einen Hyperlink auf die Webseite eines Dritten und kann darüber hinaus weitere Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. PubliCare übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung, noch macht PubliCare sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen. Eine Verlinkung erfolgt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten zu erkennen sind. PubliCare hat jedoch keinerlei Einfluss auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Webseiten.

(2) Eine Verpflichtung zur permanenten Überprüfung der externen Links ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße besteht nicht. PubliCare hat keine positive Kenntnis über rechtswidrige oder anstößige Inhalte auf verknüpften Webseiten fremder Anbieter. Sollten dennoch rechtswidrige oder anstößige Inhalte auf verknüpften Webseiten fremder Anbieter enthalten sein, so distanziert sich PubliCare von diesen Inhalten ausdrücklich und wird diesbezügliche Verlinkungen nach Kenntniserlangung entfernen. Die Nutzung der verlinkten Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

§ 7 Haftung

(1) PubliCare haftet unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PubliCare, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt ebenfalls im Falle von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und für die Übernahme einer Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PubliCare nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PubliCare.

§ 8 Beendigung/Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt mit der ersten Nutzung der App auf unbestimmte Dauer in Kraft. Er kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.

(2) Nach der Kündigung dieser Vereinbarung hat der Nutzer die App sowie eventuelle Kopien der App endgültig zu löschen.

(3) Für den Fall, dass der Nutzer eine der Bestimmungen dieser AGB nicht einhält oder PubliCare berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer eine der Bestimmungen dieser AGB nicht eingehalten hat, ist PubliCare unbeschadet aller anderen Rechte berechtigt, den Zugriff auf die App auch ohne Ankündigung einzustellen.

§ 9 Datenschutz

(1) Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten. Dies impliziert, dass PubliCare personenbezogene Daten von Nutzern nur in dem Umfang und für die Zwecke verarbeiten und nutzen darf, soweit der Nutzer hierin eingewilligt hat oder es PubliCare gesetzlich gestattet ist.

(2) PubliCare nimmt den Schutz der Daten der Nutzer ernst und richtet sich nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit PubliCare im Rahmen der Nutzung der App durch den Nutzer personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, geschieht dies in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von PubliCare, die hier abrufbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so lässt dies die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

 

[1] In den AGB wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechtsidentitäten sind dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.